Jahres-Rückblick und Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 18.1.2014 in Berlin

Das Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ mit jetzt 250 Bürgerinitiativen und 6 Landesverbänden hat in den letzten vier Jahren viele Agrarfabriken und sogar einen Masthühner-Großschlachthof verhindert - durch Klagen und durch Abschreckung der Investoren. Das Initiativen-Netzwerk macht auch auf politischer Ebene wirksam, was die Mehrheit der Menschen schon lange will: eine artgerechte Tierhaltung ohne systematischen Antibiotika-Einsatz zur Kaschierung von Haltungsstress, mit echter Bindung an heimische und betriebliche Futterflächen, in mittelständisch-bäuerlichen Strukturen – und nicht in agrarindustriellen Konzern-Abhängigkeiten auf Grundlage von Anpassung von Tieren an Megaställe, Gensoja-Importen und Export-Überschüssen, zu Lasten der Bauern hier und in den Empfängerländern.

Durchgesetzt wurde im neuen Baugesetzbuch ein Vetorecht der Gemeinden gegen gewerbliche Ställe mit mehr als 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 30.000 Masthühner-, 15.000 Legehennen- bzw. Puten- und 600 Rinderplätzen. Diese Grenzen aus dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz zum Schutz von Anwohnern und Umwelt markieren in jedem Fall auch die Obergrenzen für eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung auf Bauernhöfen bzw. für das Offenhalten eines Rückbaus auf eine solche Tierhaltung: Beim Weidegang der Kühe ist dies besonders offensichtlich. Hühner und Puten können sich in Großställen nicht an überschaubaren Gruppen von Artgenossen orientieren, gehen allein schon deshalb großteils gar nicht aus dem ohnehin viel zu großen Stall und können zudem große Teile des Auslaufs gar nicht nutzen, weil die Flächen wegen der hohen Tierzahlen so groß und teilweise gar nicht erreichbar sind. Schweine brauchen Stroh und einen begrenzten Auslauf, auch dies können Bauernhöfe weitaus besser umsetzen als Megaställe. Wir werden durchsetzen, dass dieses Veto-Recht der Gemeinden nicht nur für „gewerbliche“ Megaställe (ohne ausreichende Flächengrundlage) gilt, sondern ebenso für sogenannt „landwirtschaftlich privilegierte“ Megaställe, deren Investoren irgendwo noch irgendwelche Pseudo-Futterflächen angepachtet haben.

Ebenso wichtig die Erfolge auf dem Gebiet des Tierschutzes: Der Niedersächsische Tierschutzplan benennt wesentliche Misstände mit klaren Termine für deren Beendigung. Es ist bezeichnend für die Stärke der Bewegung, dass dieser Tierschutzplan zunächst von einer CDU-FDP-Regierung verabschiedet wurde. Wie bei den Geflügelschnäbeln ist auch bei den Schweine-Ringelschwänzen das Kupieren seit vielen Jahren durch entsprechende EU-Richtlinien verboten. Tierhalter in Skandinavien, im Baltikum oder in England halten sich längst daran. Die EU-Kommission droht angesichts der nahezu flächendeckenden „Ausnahmeregelungen“ Deutschlands mit hohen Strafen. Höchste Zeit für ein massives und zeitlich angemessenes Umbau- und Förderprogramm!

Ebenso wie das Baurecht begrenzt ein solcher Tierschutz das ruinöse „Wachsen oder Weichen“ und schafft – wegen der damit verbundenen Mengenbegrenzung – einen neuen Rahmen für höhere Erzeugerpreise für „Klasse statt Masse“ und für „Preiswachstum statt Mengenwachstum“. Durch das EU-weite Verbot bestimmter Haltungsbedingungen (wie zuvor der Käfighaltung) gibt es dann in den Läden auch keine konkurrierenden Billig-Angebote aus Stresshaltung und auch keine schädlichen Drittlandsexporte mehr.

Das Netzwerk hat weitere Themen mit vorangebracht: die Diskussion um die Qualzucht, die Bedrohung von Bauernhof-Bio durch Agrarindustrie-„Bio“, die Debatte um den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung und um die dadurch geförderten resistenten Keime, Filtrererlasse, Schutz der Tiere bei Stallbränden oder Ausfall der Lüftungsanlagen, die irrwitzige Erzeugung von Fleisch-Überschüssen mit Importfuttermitteln, Abschaffung der EU-Exportsubventionen, Beendigung der Werkvertrags-Ausbeutung in Schlachtbetrieben, Programme zur Förderung des heimischen Anbaus von Leguminosen und anderen Eiweißfutterpflanzen, Stallbau-Investitionsförderung nur noch für artgerechte Tierhaltung, zuletzt auch die die Ankündigung der Agrarministerien von NRW und Niedersachsen zur baldigen Beendigung der Tötung männlicher Küken von Legehennen-Rassen. Diese Erfolgsgeschichte werden wir fortsetzen!

Eckehard Niemann, AbL-Vertreter in der Netzwerk-Koordination

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