Koalitionsvertrag - Mail an Parteienvertreter von CDU/CSU und SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

der unten stehende Text scheint den derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen in Sachen Agrar wiederzugeben.
Bitte setzen Sie sich mit allen Ihren Kräften dafür ein, dass ein derart nichtssagendes und großenteils phrasenverhüllt-agrarindustrielles Programm nicht durchkommt. Bitte setzen Sie sich mit uns für die Verankerung folgender Forderungen ein:

- Tierschutz-Vorschriften zu einer wirklich artgerechten Tierhaltung (Umsetzung der schon bestehenden EU-Vorschriften in deutsches Recht - z.B. zur Amputation von Schnäbeln und Ringelschwänzen und zum Zugang der Schweine zu Stroh)!

- Ausweitung der bereits bestehenden begrenzenden Regelungen für "gewerbliche Großställe" (flächenarme Betriebe) auf sämtliche Großställe (also auch bisher "landwirtschaftlich privilegierte" Großställe mit viel Fläche)!

- Festlegung von Obergrenzwerten für Keime zum Schutz der Anwohner und der Gesellschaft vor weiteren MRSA- und ESBL-Keimen!

- Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände!

- Massive Stall-Umbauprogramme auf eine artgerechte, flächenverbundene Tierhaltung in bäuerlichen Strukturen!

- Verpachtung und Verkauf von bundes- und landeseigenen Flächen in Ostdeutschland an bäuerliche Betriebe und Existenzgründer und nicht mehr an agrarindustrielle LPG-Nachfolgebetriebe und agrarindustrielle Investoren!

- Programme für eine heimische Futterversorgung anstelle von schädlichen Gentech- und Soja-Importen!

Die vielen Mitglieder in Ihrer Partei, die sich - gemeinsam mit einer breiten gesellschaftlichen Bewegung - für eine artgerechte Tierhaltung und für "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" einsetzen, werden es Ihnen danken.

Mit freundlichen Grüßen
Eckehard Niemann
Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
in der Koordination des bundesweiten Netzwerks "Bauernhöfe statt Agrarfabriken"
29553 Varendorf

TEXT 12.11.2013

Ziel der Koalition ist eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, die ressourcen- und umweltschonend produziert, die Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Leitbild ist eine von landwirtschaftlichen Familien getragene, regional verankerte, flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen. Sie trägt zur Wertschöpfung, gut bezahlter Arbeit und sicheren Einkommen in den ländlichen Räumen bei.

Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Die Koalition nimmt den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 5.11.2013 zur nationalen Umsetzung der GAP zur Kenntnis. [Eine Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um jährlich 200 Mio. Euro ist für eine Stärkung der ländlichen Entwicklung zielführend. Sie ist finanziell gesondert zu betrachten.]
Mit der nationalen Umsetzung der GAP wollen wir besonders die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung ländlicher Räume fördern und sie für die in ihnen lebenden und arbeitenden Menschen attraktiv machen. Die GAK wird zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“ weiterentwickelt, auch um die Fördermöglichkeiten des ELER umfassend nutzen zu können. Für eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume ist es notwendig, Ressortzuständigkeiten besser zu koordinieren. Innerhalb der Bundesregierung wird ein Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet.

Wertschöpfung und Innovation im Agrarbereich
Die Koalition wird politisch relevante Forschungsaufgaben im Agrarbereich bündeln und die bestehenden Programme besser verzahnen. Insbesondere gilt es, die Forschung in den Bereichen Tierwohl, nachhaltige Pflanzenschutzverfahren, Eiweißstrategie und klimaschonende Landwirtschaft zu stärken. Die Arbeit der Deutschen Agrarforschungsallianz (DAFA) wird unterstützt und verstetigt. Die Koalition wird dafür sorgen, dass europäische Forschungsförderungsprogramme in Deutschland zielgerichteter koordiniert werden.
Die Vermarktung regionaler Produkte wird ausgebaut. Das bundesweit einheitliche „Regionalfenster“ zur Kennzeichnung regionaler Produkte wird innerhalb der Legislaturperiode evaluiert. Auf dieser Grundlage werden gegebenenfalls verbindliche Kriterien festgelegt.
Das Bundesprogramm „Ökolandbau und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ wird verstetigt.
Um die behördliche Überprüfung der agrarwirtschaftlichen Exporte hinsichtlich Einhaltung der internationalen Standards sowie spezieller Anforderungen einzelner Drittstaaten zu verbessern, wird dem Bund eine koordinierende Funktion zugewiesen. Die Exportkompetenz des BMELV wird gestärkt.
Bis zu einer erfolgreichen Einigung bei den WTO-Verhandlungen setzen wir auf den Abschluss bi- und multilateraler Handelsabkommen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die verbindliche Einhaltung der hohen europäischen Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier und Umweltschutz.

Milch
Die Bundesregierung setzt den Kurs der Marktausrichtung fort. Sie setzt weiterhin auf ein wirksames und verlässliches Sicherheitsnetz der EU.

Steuern in der Landwirtschaft
Die Koalition wird eine Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus einführen. Diese wird so ausgestaltet, dass es nicht zu einer Vernichtung von Steuersubstrat kommt.
CDU/CSU: Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit werden wir die Förderung des Agrardiesels in der jetzigen Form beibehalten und streben eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie an.
SPD: Die Agrardieselbeihilfe wird nicht weitergeführt und die freiwerdenden Mittel werden u.a. für eine Strategie zum verstärkten Einsatz reiner Pflanzenöle in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt.

Außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und Flächenprivatisierung
Die Koalition wird die rechtlichen Instrumentarien der Kontrolle des unmittelbaren und mittelbaren Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen durch nicht-landwirtschaftliche und überregionale Investoren prüfen.
Die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind zügig zu einem Ergebnis zu führen, mit dem Ziel den interessierten Ländern die noch in der Hoheit des Bundes verbliebenen Treuhandflächen unverzüglich zu übertragen. Die Länder haben damit die Möglichkeit, ein Existenzgründungsprogramm unter anderem für Junglandwirte zu etablieren.
Die Übertragungsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie den spezifischen agrarstrukturellen, umweltpolitischen sowie verfassungs- und haushaltsrechtlichen Bedingungen gerecht werden.
SPD: Bei der Übertragung werden die Bodenpreisrichtwerte in den Landkreisen als Grundlage berücksichtigt.
CDU/CSU: Ablehnung der Forderung.

Agrarsoziale Sicherung
Die Koalition wird die Reform der Agrarsozialversicherung zügig fortsetzen. Dabei wird die Hofabgabeklausel neu gestaltet.

Tierschutz und Tiergesundheit
Die Koalition nimmt die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickelt eine nationale Tierwohl-Offensive. Die Bundesregierung wird die relevanten Rechts-bereiche – das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht – sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden unbürokratisch und praxisnah umgesetzt. Wir werden die Sachkunde der Tierhalter fördern. Gleichzeitig erarbeiten wir ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen.
Die Bundesregierung strebt eine flächengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es, eine tier-gerechte Haltung in Deutschland zu fördern. Die Koalition wird überdies einen wissenschaftlichen Diskurs über Größen tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg bringen.
Die Koalition wird gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen die Initiative ergreifen, um das Problem überfüllter Tierheime anzugehen.
Die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch wird intensiviert und dafür die personelle und finanzielle Ausstattung der ZEBET gestärkt.
SPD: Die Koalition wird ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen.
CDU/CSU: Ablehnung der Forderung.

Ethik und Landwirtschaft
Die Koalition tritt auf europäischer Ebene für ein Verbot des Klonens von Tieren und des Imports von geklonten Tieren und Fleisch von diesen ein. Sie strebt eine Kennzeichnungspflicht für Nachkommen von geklonten Tieren und Fleisch von diesen an.
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass das bestehende Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren, daraus gewonnene Tiere und Pflanzen sowie auf deren Produkte und auf das zu ihrer Erzeugung bestimmte Material durchgesetzt wird und die einschlägigen europäischen Vorschriften präzisiert werden.

Grüne Gentechnik
Die Koalitionspartner erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.
Strittig: Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab. Über eine gegebenenfalls auf EU-Ebene ermöglichte opt-out-Klausel wird gesondert entschieden.
Damit die Menschen wirklich die Wahl haben, treten wir für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln hält die Koalition fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.

Fischerei
Die Koalition will die traditionelle, arbeitsintensive, Kleine Küstenfischerei unterstützen und die Binnenfischerei stärken. Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wird in Deutschland im Sinne der Ressourcenschonung und des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei umgesetzt. Besonderen Wert legt die Bundesregierung auf den Schutz der Meeres-böden und Bestände sowie die Weiterentwicklung der Fangtechnik und Fangmethoden mit dem Ziel der Beifangminderung.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin für ein konsequentes Verbot des Walfangs sowie ein Handelsverbot mit Walfleisch einsetzen.

Flächenschutz
Wir wollen den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen weitestgehend vermeiden. Die Koalition strebt deshalb den unverzüglichen Erlass einer Bundeskompensationsverordnung an. Im Rahmen des für die Energiewende notwendigen Netzausbaus streben wir faire Entschädigungen für Grundstückseigentümer und -nutzer an. Auch bei anderen Maßnahmen müssen agrarstrukturelle Belange angemessen berücksichtigt werden.
Die Koalition wird ein Gesamtkonzept für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse unter bioökonomischen Gesichtspunkten entwickeln. Dabei soll deren Einsatz einen sinnvollen Beitrag zum CO2-Minderungsziel leisten und Nutzungskonkurrenzen mit dem Arten- und Naturschutz entschärft werden.

Umwelt
Die Koalition wird das Düngegesetz und die Düngeverordnung novellieren.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist auf das notwendige Maß zu reduzieren, um Risiken für Mensch, Tier und Naturhaushalt abzuwehren. Die Koalition wird den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz entschlossen umsetzen.
Zum Erhalt und Ausbau der Bienenhaltung in Deutschland sind gemeinsame Bund-Länder-Anstrengungen notwendig. Die Koalition wird das Deutsche Bienenmonitoring mit dem mehrjährigen Untersuchungsprogramm weiterführen.
Die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) wird um das Themenspektrum Nachhaltigkeit erweitert.

Pflanzenzucht
Deutschland braucht eine leistungsfähige mittelständische Pflanzenzüchtung. Die Koalition wird deshalb Innovation und Forschung im vorwettbewerblichen Bereich fördern.
Im Rahmen der Neuordnung des europäischen Saatgutrechts treten wir dafür ein, dass die Saatgutvielfalt garantiert wird, die Interessen des nicht kommerziellen Bereichs gewahrt werden und der Zugang zu alten und regionalen Sorten nicht beschränkt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es im Rahmen des Nachbaus keine weiteren Einschränkungen für Landwirte gibt.

Gartenbau und Weinbau
Die Koalition unterstützt den Gartenbau bei einer ressourcenschonenden und energieeffizienten Wirtschaftsweise.
Um die Position der deutschen Winzer zu stärken, setzen wir uns auf EU-Ebene für den Schutz traditioneller Begriffe ein. Die Förderung des Steillagenbaus soll über die Fortführung des nationalen Stützungsprogramms für den Weinsektor fortgesetzt werden.

Wald
Die Bundesregierung wird die Umsetzung der Waldstrategie 2020 mit Nachdruck vorantreiben und dabei verstärkt auf die Schutzziele der Biodiversitätsstrategie setzen. Länderspezifische Konzepte zur Zielerreichung bleiben davon unberührt. Der Klein- und Kleinstprivatwald wird mit geeigneten Mitteln in die Entwicklung einbezogen.
Der Waldklimafonds wird dauerhaft und angemessen finanziell ausgestattet.

Welternährung
Für die Koalition ist das internationale Engagement für die Sicherung der Welternährung und für das Recht auf Nahrung von zentraler Bedeutung. Deshalb wird sie als verlässlicher Partner in internationalen Organisationen fachlich mitwirken. Insbesondere wird die Zusammen-arbeit des BMELV mit der FAO weiter vertieft. Diesen Zielen dienen auch die Kooperations-projekte des BMELV.

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