Netzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken"

Bürgerinitiative Rettet das Landleben am Tollensetal

Schaut euch unseren Film an:

Wir bitten jede Empfängerin und jeden Empfänger dieser Mail um größtmögliche Unterstützung! Bitte leitet diese Information nach Kräften weiter, in alle zur Verfügung stehenden Verteiler und an alle interessierten Journalisten. Nur weil wir am Ende der Welt leben, soll man uns nicht verarschen können!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

seit bald 14 Tagen sind nun die Bauarbeiten für Europas größte Ferkelzuchtanlage in vollem Gange. Und zwar nach wie vor ohne eine gültige Genehmigung.
Nachdem sich das Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) zunächst durch eine fehlerhafte Genehmigung selbst entmachtet hatte, ist dieser Fehler zwar nach Wochen endlich ausgeräumt worden. Die zusammen mit der Baugenehmigung erteilten Auflagen sind wieder gültig. Allerdings macht das in der Praxis bisher keinen Unterschied. Es wird munter weiter gebaut, obwohl die nun wieder gültigen Auflagen noch keineswegs erfüllt sind.

Und wie schon gewohnt, herrscht im Amt das völlige Chaos: während die Sachbearbeiterin schriftlich mitteilt, man prüfe derzeit, ob die Bauarbeiten als Baubeginn zu werten seien und habe den Investor um Stellungnahme gebeten, weiß es die Leiterin, Frau Maruschke schon genau: es sind gar keine Bauarbeiten. Was da läuft sei eine sogenannte „Baufeldfreimachung“ und nicht zu beanstanden. (siehe angehängt Nordkurier: Bau ohne Genehmigung)

Die Rechtslage habe ich mit unserem Anwalt besprochen und bereits rundgemailt. Hier zur Erinnerung:
§ 61 LBauO M-V(Gesetz) – Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
(1) Verfahrensfrei sind
(...)
8. Aufschüttungen und Abgrabungen mit einer Höhe oder Tiefe bis zu 2 m und einer Grundfläche bis zu 30 m2,
im Außenbereich bis zu 300 m2; (...)

Alles andere bedarf einer Genehmigung und die enthält derzeit noch nicht erfüllte Bedingungen.

Gerade bei diesem Investor und nach dem bereits verpfuschten Baustart ist es unbedingt erforderlich, das Bauprojekt wenigstens endlich in geordnete Bahnen zurückzuführen. Das Amt scheint aber damit völlig überfordert oder noch schlimmer, gar nicht bereit zu sein, gegenüber dem Investor entschieden aufzutreten. Wenn es so weitergeht, droht alles noch viel schlimmer zu werden, als ohnehin zu befürchten. Die Interessen von Anwohnern und Öffentlichkeit werden vom Amt nicht durchgesetzt.

Das Amt hat seine Entscheidungen zu Gunsten des Investors bisher oft mit der Bindung an „Recht und Gesetz“ begründet.
Dabei haben wir diese Bindung niemals in Frage gestellt! Jetzt aber offenbart sich diese angebliche Bindung als leeres Gerede: Der Investor betreibt eine Großbaustelle und Frau Maruschke kann keinen Baubeginn erkennen! Das ist lächerlich und nur möglich, weil außer der Lokalpresse bisher niemand von diesem Skandal Notiz nimmt.

Schaut euch unseren Film an:
Und dann lest bitte als Kontrast den unten angehängten Artikel aus dem Nordkurier, der die offizielle Haltung der Genehmigungsbehörde widergibt.

Wir bitten jede Empfängerin und jeden Empfänger dieser Mail um größtmögliche Unterstützung! Bitte leitet diese Information nach Kräften weiter, in alle zur Verfügung stehenden Verteiler und an alle interessierten Journalisten. Nur weil wir am Ende der Welt leben, soll man uns nicht verarschen können!

Herzliche Grüße

Jörg Kröger

Nordkurier, auf Seite 1
Stallbau ohne Erlaubnis?

SCHWEINE Für den Bau des Zuchtbetriebes in Alt Tellin soll laut Bürgerinitiative die Genehmigung fehlen.
DEMMIN (ROTH).

Die zu Wochenbeginn gestarteten Vorbereitungs¬arbeiten für den Bau von Meck¬lenburg-Vorpommerns größter Schweinezuchtanlage in Alt Teillin im Landkreis Demmin sollen ohne Genehmigung erfolgt sein.
„Das Ausmaß genehmigungsfrei gestatteter Baumaßnahmen ist weit überschritten", kritisierte Jörg Kröger, Sprecher der Bürger-initiative „Rettet das Landleben am Tollensetal", das Vorgehen der Investoren. Die amtliche Baugenehmigung umfasse Bedingungen, die derzeit noch nicht erfüllt seien. Deshalb sei „diese Baugenehmigung noch nicht gültig".
Ist sie doch: Bereits Ende September 2010 sei eine Baugenehmigung erteilt worden, wies Christa Maruschke, Chefin des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg die Kritik zurück. Bei den derzeitigen Arbeiten handele es sich um eine zulässige so genannte Baufeldfreimachung. Zu Wochenbeginn sei der Baubeginn angezeigt worden, sagte Maruschke. Damit könnten frühestens in drei Wochen die Arbeiten beginnen.
Allerdings sei. Anfang Juni noch einmal klargestellt worden, dass mit der Genehmigung erteilte Auflagen sofort zwingend erfüllt werden müssten, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Dazu gehören unter anderem die Anlage von Ersatz-Laichgewässern und die Öffnung eines verrohrten Grabens. In Alt Tellin will die Straathof Holding 20 Millionen Euro in sechs neue Ställe investieren, in denen insgesamt 10. 500 Sauen gehalten werden.